Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

für die Bestellung von Eintrittskarten zum halloHANF Nutzhanfkongress 2019 und der gleichzeitig stattfindenden halloHANF Nutzhanf Messe im Congress Center Wörthersee in Pörtschach veranstaltet durch den Verein: studio UPENDO.tv im Internet und an der Kassa.

 

1. Geltungsbereich dieser AGB
1.1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen von Eintrittskarten zum halloHANF Nutzhanfkongress 2019 und der gleichzeitig stattfindenden halloHANF Nutzhanf Messe im Congress Center Wörthersee in Pörtschach veranstaltet durch den Verein: studio UPENDO.tv (nachfolgend „studio UPENDO.tv“ genannt) , die auf der Grundlage einer Online Bestellung im Internet erfolgen, gleichwohl, ob die Bestellung aufgrund einer Einladung unentgeltlich oder aber im Rahmen des entgeltlichen Erwerbs einer Eintrittskarte erfolgt. Sie gelten daher für den Erwerb der Eintrittskarten zum Kongress und für den darauffolgenden Messebesuch. Als „Besteller“ oder „Kunden“ im Sinne dieser AGB gelten natürliche und juristische Personen, die eine Internet-Kartenbestellung im Rahmen des Internet-Ticketing- Service der studio UPENDO.tv in Anspruch nehmen. Sie erklären durch die Bestellung unwiderruflich, zu der Aufgabe der Bestellung und der Vereinbarung der AGB rechtlich befugt zu sein.


1.2. Abweichende Vereinbarungen

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen und Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von studio UPENDO.tv ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind; wobei eine solche Bestätigung in der Form einer E-Mail Nachricht erfolgt, die auf Gefahr des Bestellers reist, dem auch der Beweis obliegt, dass eine solche Vereinbarung wirksam zustande gekommen ist.


1.3. Hausordnung

Die diesen AGB beigefügte Hausordnung bildet einen ausdrücklichen Bestandteil dieser AGB. Sie wird mit diesen AGB vereinbart; die Vereinbarung erfolgt in der Reihenfolge, dass zunächst die Bestimmungen dieser AGB und dann die weiteren Bestimmungen der Hausordnung gelten.

 

2. Vertragsabschluss
2.1. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden – Angebot – und deren Annahme durch studio UPENDO.tv zustande. Mit der Bestellung (2.2.) werden zugleich diese AGB wirksam vereinbart. Der Besteller bestätigt damit, im Falle der Aufgabe dieser Bestellung zugleich diese AGB gelesen zu haben und sie als Bestandteil des Vertrages ausdrücklich und ohne Vorbehalt anzuerkennen. Diese Bestätigung ist eine Voraussetzung des Geschäftsabschlusses.


2.2. Angebot und Bestellung

Das Angebot für einen Vertragsabschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des im Internet durch die studio UPENDO.tv bereitgestellten Bestellformulars durch den Kunden. Die Absendung erfolgt durch Anklicken des Feldes „Kaufen. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Feld „Kaufen“ durch den Kunden angeklickt wird. studio UPENDO.tv übermittelt dem Kunden einen Kartenausdruck und, soweit die Bestellung entgeltlich erfolgt ist, auch einen Rechnungsbeleg. Verbindliche Zahlung ist Voraussetzung der Zurverfügungstellung des Kartenausdrucks. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen.


2.3. Namenskarten

Es werden ausschließlich nicht übertragbare, auf Namen lautende Karten ausgegeben.


2.4. Zeitlich begrenztes Vereinsmitglied

Jede Person die ein Ticket für den halloHANF Kongress 2019 erwirbt, ist für die Dauer der Veranstaltung automatisch Vereinsmitglied im Verein studio UPENDO.tv. Die Mitgliedschaft ist an den beiden Veranstaltungstagen (19. & 20. Januar 2019) gültig. Diese Mitgliedschaft erlischt automatisch nach dem Ende der Veranstaltung.


2.5. Verbot der Weitergabe der Karten

Eine Übertragung und/oder Weitergabe dieser Karten, aus welchem Grunde auch immer, ist nicht statthaft. Für jeden Fall der Weitergabe trifft studio UPENDO.tv keine wie immer geartete Haftung und sind alle Ansprüche gegen studio UPENDO.tv ausgeschlossen. Ebenso kommt unter solchen Voraussetzungen ein Vertrag mit studio UPENDO.tv nicht zustande und sind auch alle anderen Ansprüche, z.B. wegen deliktischer, quasi-deliktischer und anderer Haftung von studio UPENDO.tv ausgeschlossen.

 

 

3. Preise und Kosten
3.1 Preise

Die Preise für Eintrittskarten sind auf der Internetseite www.halloHANF.at/#preise zu dem jeweiligen Kongress/Messe/Ausstellung ersichtlich. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung dort angeführten Preise.


3.2. Preisänderungen

Preisänderungen, die nicht von studio UPENDO.tv ausgehen oder aus anderen zwingenden Gründen erfolgen, werden von studio UPENDO.tv weiter verrechnet.

 

4. Fälligkeit I Zahlung I Eigentumsvorbehalt
4.1. Fälligkeit

Der Gesamtpreis inklusive aller Gebühren ist bei Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig und unverzüglich zu bezahlen. Der Kunde leistet den angegebenen Gesamtbetrag per Online-Zahlung mit Sofortüberweisung, Kreditkarte oder PayPal. studio UPENDO.tv akzeptiert VISA CARD und MASTER CARD. Die Zahlung gilt erst im Zeitpunkt der endgültigen und vorbehaltlosen Gutschrift des entsprechenden Betrages als erfolgt.

4.2. Ausdrücklicher Eigentumsvorbehalt
Die bestellten Eintrittskarten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von studio UPENDO.tv. Bis zu dem Übergang des Eigentums an den Besteller ist jede Verfügung des Bestellers über die von ihm bestellten Karten, gleichwohl, in welcher Form diese auch immer erfolgt, nicht zulässig. Im Besonderen ist die Weitergabe/Überlassung der bestellten Karten nicht möglich. Erfolgte Bestellungen können nicht geändert werden.

 

5. Ticketzuweisung / Ticketing
5.1. Zuweisung

studio UPENDO.tv stellt nach vertragsgemäßem Eingang des Rechnungsbetrages die bestellten Eintrittskarten (PDF Format) direkt zum Ausdruck am Bildschirm zur Verfügung, haftet aber nicht für Übertragungsfehler und andere technische Gebrechen, die den Account des Bestellers betreffen.


5.2. Keine weitere Zustellung

Eine weitere Zusendung der Eintrittskarte ist nicht vorgesehen. Im Besonderen werden weder verlorene Stücke nachgeschafft noch Duplikat erstellt.

 

6. Technische Vorrausetzung für die Zuweisung bestellter Eintrittskarten
6.1. Technische Vorrausstzungen

Es ist ausschließlich Sache des Bestellers, sicherzustellen, dass die folgenden technischen Voraussetzungen für die Kartenbestellung gegeben sind Installation eines Acrobat-Reader auf dem verwendeten PC/Mac Verwendung eines handelsüblichen Windows-/Mac-Druckers. Eine gültige Eintrittskarte hat mindestens eine 300dpi- Auflösung aufzuweisen und darf nicht in „Economy-Qualität“ gedruckt sein. Verwendung von weißem Papier im Format A4/Letter. Der Ausdruck muss in Originalgröße (100%) erfolgen.


6.2. Barcode

Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass der auf der Eintrittskarte befindliche Barcode/QR-Code weder beim Ausdruck noch zu einem späteren Zeitpunkt verwischt oder beschädigt wird.


6.3. Reklamationen

Reklamationen wegen unrichtiger oder unvollständiger Zurverfügungstellung der Karten, technischer oder anderer Mängel derselben sind unverzüglich schriftlich per E- Mail (office@upendo.tv) an studio UPENDO.tv bekannt zu geben, das bei sonstigem Ausschluss jeden Anspruches. Es besteht daher eine unverzügliche Rügepflicht. Zufällige Folgen von Datenverlust und dergleichen treffen den Besteller. studio UPENDO.tv haftet nicht für Datenverluste und für sonstige Folgen der Inanspruchnahme des Internet-Ticketing durch den Kunden, das einen besonderen Service darstellt. Auch ungewollte Folgen aus dieser Benutzung, Datenmissbrauch durch Dritte, Bekanntwerden von Daten und Verstöße gegen die Bestimmungen, die den Datenschutz angehen durch Dritte und Erfüllungsgehilfe von studio UPENDO.tv führen zu keiner Haftung von studio UPENDO.tv, das gilt im Besonderen für höheren Zufall und andere Folgen der Datenverwendung und der elektronischen Bezahlung.

 

7. Rücktritt
7.1. Rücktritt des Bestellers

Ein Rücktritt des Bestellers ist ausgeschlossen. Bezahlte, aber nicht verwendete Karten verfallen. Sie können daher weder zurück gegeben, noch weiter gegeben werden.


7.2. Rücktritt von studio UPENDO.tv

studio UPENDO.tv ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen auch dann vom Vertrag zurück zu treten, wenn die Bezahlung bereits erfolgt ist; in einem solchen Fall erfolgt der Rücktritt durch Gutschrift des bereits bezahlten Rechnungsbetrages an den Kunden.


8. Kartenverlust

Verlorene Karten werden nicht ersetzt; sie sind neu zu kaufen. Der Kartenverlust ist studio UPENDO.tv nachweislich schriftlich bekannt zu geben. Der Besteller haftet für einen Missbrauch der Karten durch dritte Personen und die tatsächlichen Folgen hieraus.


9. Daten, Verwendung, Weitergabe, Registrierung, Zustimmung nach TKG und DSGVO

Die Privatsphäre und den Schutz von persönlichen Daten nehmen wir sehr ernst. Nachfolgende Erklärung soll einen Überblick geben, wie der Schutz von persönlichen Daten beim studio UPENDO.tv (Veranstalter) gewährleistet wird.


9.1. Datenschutz

Die gesammelten Daten werden von studio UPENDO.tv zum Zweck der Serviceverbesserung verwendet. studio UPENDO.tv benutzt die erhobenen Daten um unsere Inhalte einschließlich der Angebote auf die persönlichen Interessen der Nutzer auszurichten und diese über Entwicklungen und Neuigkeiten zu unterrichten. Es gelten weiter die Bestimmungen des Punktes 6.3. dieser AGB.


9.2. Zustimmungserklärungen

Mit Bekanntgabe der eingesetzten Daten wird der Verwendung dieser Daten im Informationssystem der studio UPENDO.tv und tickera.com zu Zwecken des Marketings für Veranstaltungen des Unternehmens zugestimmt. Das gilt auch als eine Zustimmungserklärung im Sinne der Bestimmungen des TKG und der DSGVO. Ein Widerruf ist jederzeit ausschließlich schriftlich möglich und bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten. Weiters wird im Falle eines Gutscheincodes eines Ausstellers der Übermittlung dieser Daten an diesen Aussteller zum Zwecke des Marketings für eigene Produkte zugestimmt. Ein Widerruf ist jederzeit möglich und bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten. Es gelten weiter die Bestimmungen des Punktes 6.3. dieser AGB.


9.3. Datenverwendung

Um unser Angebot inhaltlich zu verbessern, analysieren wir auch das Verhalten unserer Kunden auf unserer Website. Die bei uns gespeicherten Informationen verwenden wir auch, um unseren Service ständig zu verbessern und die Inhalte unserer Website auf die Interessen der Nutzer abzustimmen. Um dies auch in Zukunft bieten zu können, erlauben wir uns, Statistiken über die Besucher bzw. deren Verhalten und darauf bezogene Site-Information zu erheben. Diese werden jedoch so weit zusammengefasst, dass einzelne Personen nicht mehr identifizierbar sind.


9.4. Kontaktdaten

Bei Formularnutzung, sind gewisse Angaben zur Person zwingend. Es werden ihr persönlicher Name und ihre E-Mail Adresse wie auch ein Betreff und ihre Mitteilung an uns abgefragt. Diese Daten sind im Sinne einer effizienten Bearbeitung der Anliegen für studio UPENDO.tv unbedingt bekannt zu geben.


9.5. Foto und Videoaufnahmen

Foto-/Audio-/Videoaufnahmen für die Produktion einer öffentlichen und zum Kauf angebotenen DVD/BluRay, sowie in einem PPV (Pay per View) Portal, über den halloHANF Kongress 2019 mit allen Vorträgen und Podiumsdiskussionen.

Der Besucher des halloHANF Kongresses 2019 erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, im Rahmen der o.g. Produktion (nachfolgend „Produktion“ genannt) als Vortragende / Mitwirkende / Besucher unentgeltlich teilzunehmen. Der Vortragende / Mitwirkende / Besucher räumt dem Verein studio UPENDO.tv das Recht ein, Ton-, Film- und Fotoaufnahmen (nachfolgend „Aufnahmen“ genannt) von meiner Person im Rahmen der gesamten Produktion zu machen. Ich übertrage dem Verein studio UPENDO.tv an diesen Aufnahmen ausschließlich zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt sämtliche im Zusammenhang mit meiner Mitwirkung bei mir entstehenden oder von mir hierfür erworbenen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte. Ich gestatte dem Verein studio UPENDO.tv, dass aufgenommene Material unter Wahrung der (Urheber-) Persönlichkeitsrechte ganz oder teilweise zu bearbeiten, umzugestalten, zu kürzen, zu synchronisieren oder in andere Werkformen zu übertragen. Aus der Zustimmung zur Veröffentlichung leite ich keine Rechte (z. B. Entgelte) ab. Alle Ansprüche an den Verein studio UPENDO.tv und deren Lizenznehmer sind abgegolten. Es können keine, auch nicht im nachhinein, Forderungen mehr gestellt werden. Mit dieser Zustimmung sind alle Forderungen gegenüber dem halloHANF Kongress 2019 und dem Verein studio UPENDO.tv und Ihrer Auftraggeber abgegolten. Diese Zustimmung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Klagenfurt am Wörthersee.


9.6 Web-Analyse

Unsere Website verwendet Funktionen des Webanalyse Dienstes: Matomo, (https://matomo.org) . Anbieter: InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand. Die Daten von Matomo verbleiben innerhalb der EU und werden nicht in ein nicht europäisches Drittland übertragen.

Weiters verwenden wir den Webanalyse Dienst: Google Analytics von Google Inc. (https://www.google.com/analytics). Anbieter: Google Analytics von Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043. Die dadurch erzeugten Informationen werden auf die Server des Anbieters in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die durch den Einsatz von Google Analytics erzeugten Informationen über Ihre Nutzung diese Website (einschließlich Teilen Ihrer IP-Adresse) werden an einen Server der Google lnc. in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen lediglich dazu verwenden, die Nutzung der Website zu analysieren, indem anonymisierte Auswertungen und Grafiken zur Anzahl der Besuche, Anzahl der pro Nutzer aufgerufenen Seiten usw. erstellt werden. Diese setzen wir ausschließlich zu Zwecken der eigenen Marktforschung und vor allem der Optimierung und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten ein. Mehr Informationen zur von Google eingesetzten Technologie finden sie unter www.google.com/analytics.

Dazu werden Cookies verwendet, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Ihre Benutzer ermöglicht. Die dadurch erzeugten Informationen werden auf den Server des Anbieters übertragen und dort gespeichert. Sie können dies verhindern, indem Sie Ihren Browser so einrichten, dass keine Cookies gespeichert werden. Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.

Ihre IP-Adresse wird erfasst, aber umgehend [zB durch Löschung der letzten 8 Bit] pseudonymisiert. Dadurch ist nur mehr eine grobe Lokalisierung möglich. Die Beziehung zum Webanalyse Anbieter basiert auf Standardvertragsklauseln bzw. einem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission (zB im Fall der USA: „Privacy Shield“). Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO.

Unser Anliegen im Sinne der DSGVO (berechtigtes Interesse) ist die Verbesserung unseres Angebotes und unseres Webauftritts. Da uns die Privatsphäre unserer Nutzer wichtig ist, werden die Nutzerdaten pseudonymisiert. Die Nutzerdaten werden für die Dauer von 25 Monaten gespeichert und nach 25 Monaten monatlich rollierend gelöscht.

 

10. Gewährleistung / Haftung
10.1. Grundlegende Regel

studio UPENDO.tv bedient sich zu der Abwicklung des Ticketing entsprechender Fachunternehmer, die zur Erbringung dieser Leistungen befugt sind. Das gilt sowohl für den Bereich der Administration der Zugangskontrolle, wie auch für den Bereich der Abwicklung der Zahlungen. Soweit Ansprüche gegen studio UPENDO.tv bestehen, die die Leistungen der Fachunternehmen als Erfüllungsgehilfe betreffen, ist jeder Anspruch gegen studio UPENDO.tv mit den Ansprüchen begrenzt, die studio UPENDO.tv im Rahmen eines Rückgriffes einbringlich machen kann.


10.2. Mitwirkungsverpflichtung im Haftungs-/Gewährleistungsfall

Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass nur eine sofortige Anzeige von Sach – und Rechtsmängeln unter gleichzeitiger nachweislicher Verständigung von studio UPENDO.tv eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass allenfalls gegen studio UPENDO.tv gerichtete Ansprüche entsprechend verfolgt werden können und ein allfälliger Schaden minimiert werden kann. Folgen, Schäden und Ansprüche, die dadurch (mit-)entstehen, dass Besteller die Anzeige eines Mangels und/oder eines anderen rechtserheblichen Umstandes unterlassen, sind von jedem Ersatz durch studio UPENDO.tv ausgeschlossen.


10.3. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend Anderes geregelt ist. Die Besteller sind bei sonstigem Verfall aller Gewährleistungsansprüche zur sofortigen Mängelrüge verpflichtet. Diese hat schriftlich mit E-Mail an die Geschäftsadresse von studio UPENDO.tv zu erfolgen. Soweit gesetzlich zulässig, werden die Gewährleistungsfristen auf sechs Monate herabgesetzt; grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung unter Ausschluss von Ansprüchen wegen Mangelfolgeschäden. studio UPENDO.tv übernimmt keine wie immer geartete Gewährleistung für die Leistungen der Aussteller der Fachmesse und die Qualität der Ausstellungen so wie der Vorträge.


10.4. Schadenersatzansprüche

Die Haftung auf Schadenersatz wegen des Ersatzes von Sach- und Vermögensschäden, die nicht an der Kaufsache selbst eingetreten sind, ist auf Fälle vorsätzlichen und oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt. studio UPENDO.tv schließt jede Haftung für Schäden, die von Dritten verursacht worden sind, ausdrücklich aus. Soweit eine Haftung von studio UPENDO.tv gegeben ist, gilt diese nur für jene Schäden, die typischerweise mit dem Kartenbestellungsvertrag verbunden sind und ist nur im Falle vorhersehbarer, typischer Schäden gegeben. Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und vergleichbare Ansprüche, insbesondere den Ausfall von Gewinnerzielungsabsichten und dergleichen ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen studio UPENDO.tv verjähren binnen sechs Monaten nach dem Kartenbezug, das ist der Zeitpunkt, zu dem die Karte im Internet zur Verfügung gestellt wurde.


10.5. Ausschluss einer jeden Haftung

Im Falle der Weitergabe der Eintrittskarten an Dritte ist jede Haftung von studio UPENDO.tv ausgeschlossen. studio UPENDO.tv übernimmt für die Richtigkeit der in Ihrem (Ticketerwerber) Internetauftritt wiedergegebenen Daten keine Gewähr.
10.6. Beschränkung einer jeden Haftung

Jede Haftung von studio UPENDO.tv ist weiters durch die Rückgriffsrechte von studio UPENDO.tv an deren Erfüllungsgehilfen im Geltungsbereich dieser AGB beschränkt.

10.6 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

10.7 Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.

 

11. Allgemeine Bestimmungen
11.1. Anwendbares Recht

Jeder Vertrag, der aufgrund einer Bestellung zustande kommt, unterliegt ausschließlich den Bestimmungen des österreichischen materiellen Rechts mit Ausnahme der Verweisungsbestimmungen dieses Rechts.


11.2. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für Streitigkeiten aus der Bestellung, dem Vertrag
und allen damit zusammen hängenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das jeweils sachliche zuständige Gericht am Sitz von studio UPENDO.tv. (Bezirksgericht Klagenfurt)


11.3. Erkundigungspflicht des Bestellers

Das Angebot von studio UPENDO.tv zum Erwerb von Eintrittskarten über das Internet entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung, sich rechtzeitig und umfassend über die einschlägigen Einreisebestimmungen in die Republik Österreich, insbesondere über die eventuell Erforderlichkeit eines Visums zu informieren. studio UPENDO.tv haftet nicht für Schäden und sonstige Nachteile, die sich aus der Nichtbeachtung dieser Bestimmung für den Kunden ergeben könnten.


11.4. Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen für Verbraucher

Bestimmungen österreichischen Rechts Verbraucher betreffend, sind nicht anzuwenden. Diese AGB beziehen sich ausschließlich auf den Besuch eines Kongresses und/oder Fachmesse durch Unternehmer, deren Angestellte und andere Personen, die die den Konggress und/oder Fachmesse aus einem geschäftlichen Interesse besuchen.


11.5 Teilnichtigkeit

Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der restlichen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzten, die dem angestrebten Zweck der Parteien am nächsten kommen.


11.6. Sonderdienste, Verwendung der Karten als Fahrscheine

Für Sonderdienste, Fahrtgelegenheiten, Transportmöglichkeiten, soweit diese in Kooperation mit anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, haftet studio UPENDO.tv überhaupt nicht. Die Inanspruchnahme dieser Dienste bewirkt zugleich einen entsprechenden Anspruchsverzicht.

 

11.7 Salvatorische Klauseln

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Stand: August 2018